SDG-Gesetze-Tracker - Welche Gesetze setzt die Bundesregierung um? Armut in all ihren Formen und überall beenden Unsere Vorschläge Verankerung im Koalitionsvertrag Umsetzung Einführung einer Kindergrundsicherung ✓ Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu Randzeiten — Unterhaltsvorschuss ausbauen — Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente verbessern ≈ Erhöhung der Hartz IV Regelsätze — Abschaffung des Asylbewerberleistungs-gesetzes — SDG 2 - Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern Unsere VorschlägeReform der Bodenmarktpolitik unter anderem durch Änderungen der Grunderwerbsteuer Verankerung im Koalitionsvertrag✓ Umsetzungnoch nicht umgesetzt Gesetzliche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission für einen Umbau der Nutztierhaltung — Schaffung progressiver deutscher GAP-Gesetze — Verbot von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und -marketing für ungesunde Produkte ≈ noch nicht umgesetzt Strikte Regulierung der neuen Gentechniken und ein Moratorium auf die Freisetzung von Gene Drive Organismen — Gesetz gegen Nahrungsmittelverschwendung — Soft-Drink Steuer im Vereinigten Königreich ≈ noch nicht umgesetzt Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten in Spanien ≈ noch nicht umgesetzt SDG 3 Unsere VorschlägeBedarfsorientierte Personalbemessungssysteme in der Pflege Verankerung im Koalitionsvertrag✓ Umsetzungnoch nicht umgesetzt Finanziell abgesicherte Freistellungszeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege — Verbot giftiger Zusatzstoffe in Kunststoffen ≈ noch nicht umgesetzt Verordnung für einen Exportstopp verbotener Pestizide ✓ noch nicht umgesetzt Änderung des Transfusionsgesetzes ✓ noch nicht umgesetzt Patentschutz bei allen unentbehrlichen Medikamenten aufheben — SDG 4 Unsere VorschlägeChancengerechtigkeit und -gleichheit schaffen durch kostenfreies Bildungswesen Verankerung im Koalitionsvertrag— Umsetzung Erhöhung des BAföG-Grundbedarfssatzes ✓ Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung ≈ Streik- und Demonstrationsrecht für Schüler*innen — Kinderrechte ins Grundgesetz für mehr Beteiligungsmöglichkeiten ✓
